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Ostpreußen in der heutigen Politik
 

Zur Lage der deutschen Minderheit in Polen seit 1989
Von Rüdiger Danowski

Bis zum politischen Umbruch 1989 sah sich das kommunistische Regime in Polen bemüßigt, die Existenz von Minderheiten, insbesondere der deutschen, zu leugnen. Jenen, die sich als Deutsche fühlten und Deutsche bleiben wollten, blieb bislang nur die Alternative der Aussiedlung in die Bundesrepublik Deutschland. Erst mit der Übernahme der Regierungsgewalt durch die unabhängige Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc deuteten sich realistische Chancen für eine Verbesserung der Situation der deutschen Minderheit an. Die gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Mazowiecki am 14.11.1989 läutete eine neue Phase in der Minderheitenpolitik Warschaus ein. Warschau erklärte sich nun bereit, den Deutschen alle Rechte zuzugestehen, wie sie auch allen anderen Bürgern in der Volksrepublik Polen zur Verfügung stehen sollten. Es wurde ein Prozeß der Demokratisierung in Gang gesetzt, der auch die rechtliche und politische Stellung der deutschen Volksgruppe in Polen grundlegend ändern sollte.

Heute wohnen Deutsche mit 90% als dem Hauptwohngebiet in Oberschlesien, sodann im südlichen Ostpreußen, Stettin/Hinterpommern und Westpreußen/Danzig, einschließlich Thorn und Bromberg sowie Niederschlesien, Lodz, Neumark und der Region Posen. Daher kann man eigentlich von zwei unterschiedlichen deutschen Minderheiten in Polen reden. In Oberschlesien lebt die Bevölkerung deutscher Identität in einem weitgehend geschlossenen Gebieten. In anderen Regionen leben Deutsche verstreut. Nur in Ostpreußen, der Woiwodschaft Allenstein, kann man noch eine gewisse Konzentration feststellen.

Die demographische Struktur der Deutschen in Polen ist deformiert. Die ältere Generation ist der deutschen Sprache mächtig, die mittlere ist in hohem Grade polonisiert, weil in der Zeit zwischen 1945 und 1989 in Oberschlesien in fast keiner Grund- und Mittelschule der Deutschunterricht zugelassen wurde. Sehr viele dynamische Menschen, besonders mit akademischer Ausbildung, haben Polen in den zwei letzten Ausreisewellen 1980/81 und 1989/90 verlassen. Seit 1990 ist diese Zahl jedoch drastisch zurückgegangen.

Die deutsche Minderheit in Polen bilden daher im Wesentlichen ältere Menschen, davon überwiegend Landwirte, Handwerker und Arbeiter.

Im Sommer des Jahres 2003 kam es bei einer Volkszählung in Polen zu einem überraschenden Ergebnis. Danach haben sich nur rund 153.000 Personen zu ihrer deutschen Nationalität bekannt. Die Zugehörigkeit zu einer „schlesischen Nationalität“ erklärten 173.000 Personen. Laut Volkszählungsbericht gaben 204.000 Personen an, die deutsche Sprache zu Hause täglich zu benutzen. Diese Ergebnisse widerlegen die alten Vermutungen von höheren Deutschenanteilen in Polen. Das Resultat besitzt einen relativ hohen Grad an Seriosität, zumal es keinen staatlichen Druck gab, ein bestimmtes Bekenntnis abzugeben. Jedoch muß nach wie vor damit gerechnet werden, daß Angehörige der deutschen Minderheit immer noch Nachteile eines Bekenntnisses zum Deutschtum zu fürchten haben.

Das Bekenntnis zum „Schlesiertum“ ist besonders unter den jungen Leuten vorzufinden, die weder Deutsche noch Polen sein wollen. Interessant ist, daß 153.000 bekennende Deutsche 280.000 Personen mit deutschem Paß gegenüberstehen. Hier kommt die gewisse Sonderstellung der Schlesier, besonders der Oberschlesier zum Vorschein. Ihre Kultur enthält sowohl deutsch-slawische als auch polnische Einflüsse, daher differiert das nationale Zugehörigkeitsgefühl oft erheblich.

Mittlerweile wird von Deutschland wie von Polen stillschweigend geduldet, daß viele Deutsche in Polen faktisch eine Doppelstaatsbürgerschaft und neben ihrem polnischen Paß auch einen deutschen Paß besitzen. Schätzungen gehen davon aus, daß rund 200.000 Personen eine doppelte Staatsbürgerschaft haben.

Denkbar ist, daß die polnische Regierung mit der Aufspaltung in eine deutsche und schlesische „Nationalität“ eine Spaltung der deutschen Volksgruppe herbeizuführen und die geringe Größe der deklarierten deutschen Minderheit zum Ausdruck zu bringen versuchte. Die Förderung und Propagierung dieses für nützlich befundenen Regionalbewußtseins wird von Berlin seit Anfang der 1990er Jahre betrieben. Gestützt wird es durch Hilfen in Millionenhöhe aus dem deutschen Bundesinnenministerium, die neben der Förderung des Deutschtums auch eine Regionalisierung bewirken sollen.

Durch die Wende 1989 mit der Wiederherstellung der staatlichen Einheit der Bundesrepublik mit der Deutschen Demokratischen Republik Deutschland wurde mit dem deutsch-polnischen Grenzvertrag und dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag (dpNV) vom 17. Juni 1991 eine grundlegende Wende in den nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen und somit der Minderheitenpolitik Polens eingeleitet. Mit Minderheitenschutzbestimmungen ist die deutsche Volksgruppe in Polen demnach von staatlicher Seite nicht mehr in ihrer Existenz bedroht.

Zu den für Polen bereits bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Minderheiten- und Volksgruppenschutz kamen auf völkerrechtlicher Ebene seit den neunziger Jahren neben mehreren multilateralen Abkommen insbesondere die minderheitenschutzrechtlichen Bestimmungen aus dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag und auf nationaler Ebene einige Bestimmungen im polnischen Recht, insbesondere in der neuen polnischen Verfassung von 1997, hinzu. Jedoch bestehen für das Individuum keine Rechtsbehelfe auf völkerrechtlicher Ebene, mit denen Rechte aus dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag durchgesetzt werden könnten. Immerhin konnte damit die zwangsweise Polonisierung der Vor- und Familiennamen von den Betroffenen rückgängig gemacht werden. Von Bedeutung sind die Vorschriften lediglich deshalb, weil sie politisch binden.

Seit dem Inkrafttreten der neuen polnischen Verfassung am 17.Oktober 1997 sind in Polen auf Verfassungsebene Minderheitenrechte ausdrücklich niedergelegt, die zusätzlich zu den allgemeinen Menschen- und Bürgerrechten gewährt werden. Doch auch hier handelt es nur um rechtlich unverbindliches Recht.

Ebenso mündeten zahlreiche Initiativen des Europäischen Parlaments zur Verankerung des Minderheitenschutzes auf der Ebene der Europäischen Union, etwa durch eine Charta der Rechte ethnischer Minderheiten, bisher allesamt nicht in eine rechtsverbindliche Form.

Zwar hat sich die Entwicklung der EG/EU von einer Wirtschafts- zu einer Wertegemeinschaft auch in ihrem Verhältnis zum Minderheitenschutz niedergeschlagen, doch allein aufgrund des EU-Beitrittes Polens ist keine Verbesserung der minderheitenrechtlichen Lage zu erwarten. Das Gemeinschaftsrecht beschränkt sich weitgehend auf Diskriminierungsverbote.

Von 1989, acht Jahre nach Verabschiedung der neuen polnischen Verfassung und knapp ein Jahr nach Beitritt zur EU verabschiedete der Sejm für Polen als einzigen Staat des Ostblocks ohne Minderheiten- oder Minderheitensprachgesetze gegen massiven national-katholischen Widerstand das neue „Gesetz über die nationalen Minderheiten und die Heimatsprache“ von Anfang 2005, das nun endlich auch eine rechtliche Bindung entfaltet. Hier kommt deutlich zum Ausdruck, welch geringe Bedeutung den Verträgen und Bestimmungen bislang zukam.

Bislang galten nach einem Präsidentenerlaß vom 24.10.1934 nur polnische Toponome. Neben dem Polnischen kann nun die Sprache der Minderheit als so genannte Hilfssprache bei allen Amtshandlungen in der Gemeinde schriftlich und mündlich benutzt werden. Kurzum werden in 25 Gemeinden die Möglichkeit der Anwendung der Hilfssprache bestehen, sowie die Umsetzung der zweisprachigen Beschilderung der Orte, Straßen und Objekte.

1989, nach dem Fall des eisernen Vorhanges, entstand für die noch in Polen lebenden Deutschen auf der Basis des Gesetzes zur Bildung von Gesellschaften vom 07. April 1989 die Möglichkeit, sich zu organisieren. Schon im Jahre 1990 begannen die Versuche die in allen Gebieten der Deutschen Minderheit entstandenen Gesellschaften unter einem Dachverband zu einigen. Sie mündeten in die Gründung des „Verbands der Deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaften in der Republik Polen“ (VdG). Der VdG mit fast 270.000 zahlenden Mitgliedern ist Sammelstelle für Informationen über die politische Vertretung der deutschen Minderheit auf nationaler sowie kommunaler Ebene. Weiterhin kümmert er sich um Belange der Schulen und der Hochschulbildung der Deutschen. 1996 wurden die Hilfen der Bundesregierung eingestellt. Neben staatlichen Stellen erfährt die deutsche Minderheit durch zahlreiche Wohlfahrtsverbände, Organisationen und Privatpersonen weitere Unterstützung für ihre Arbeit. Hierbei ist in Deutschland wie in Polen die Tätigkeit deutscher landsmannschaftlicher Organisationen wie des Bundes der Vertriebenen, die auch politische Forderungen artikulieren, in der Öffentlichkeit nicht unumstritten.

Die Informations- und Meinungsfreiheit wird von den Deutschen auf der Ebene der Printmedien intensiv genutzt, da hier in Polen keinen Beschränkungen bestehen.

Seit 1990 gibt es etliche regelmäßig erscheinende Zeitungen und Zeitschriften. Einen bedeutenden Einschnitt stellte die Streichung von Fördergeldern aus der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1996 dar. Jedoch erhält die deutsche Minderheit neben Unterstützung von polnischer staatlicher Seite geringe Mittel des Auswärtigen Amtes zur Förderung der Sprache, Kultur und Medien.

Eigene Rundfunksender von Gesellschaften der deutschen Minderheit bestehen bislang nicht. Es werden aber von einigen Lokalsendern Sendungen in deutscher Sprache ausgestrahlt. Dazu gehören Radio Olsztyn, Radio Oppeln, Radio Park sowie Radio Vanessa.

Weit weniger stark ist die Präsenz der deutschen Volksgruppe im Fernsehen. Es gab aber schon seit 1991 Bemühungen zur Schaffung volksgruppeneigener Radio- und Fernsehsender bezüglich der Erlangung eigener Frequenzen. Ab 1992 gab es dahingehend etliche Versuche, die immer an Financiers scheiterten. Seit 2000 läuft die "Schlesische Wochenschau".

Immer größere Bedeutung für den Austausch und die Verbreitung von Informationen durch die Minderheitenangehörigen und ihre Organisationen erlangt das Internet. Die umfangreichste Internetseite unterhält der Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen.

Den Anfang einer Partizipation deutscher Vertreter im polnischen öffentlichen Leben stellte der erste landesweite Kongreß der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität im Oktober 1989 dar. Mittlerweile ist eine gut organisierte deutsche Minderheit im polnischen politischen Leben anwesend, besonders jedoch in der Woiwodschaft Oppeln, aus der zahlreiche Gemeinden seither deutsche Bürgermeister und Gemeinderat- bzw. Landtagsvertreter kommen. Die Befürchtungen der Polen der Jahre 1990-1991, daß eine deutsche Partizipation zu Problemen führen könnte, haben sich nicht bestätigt. In den Gemeinden, wo die deutsche Minderheit mehrheitlich ist, läuft das Leben normal und ruhiger als in rein polnischen Gemeinden.

Die Statistik über Ausschreitungen gibt Beweise für diese Feststellungen. Auch zwischenmenschliche Konflikte mit ethnischen Hintergründen treten nicht massenweise auf. Seit 1995 berichten die Medien über die Angelegenheiten der deutschen Minderheit verhältnismäßig objektiv und ohne Emotionen. Im Parlament ist die Anwesenheit der Vertreter der deutschen Minderheit als normal angesehen. Die politische Linie des Parlamentarischen Kreises der Deutschen Minderheit ist eindeutig demokratisch und pro-europäisch.

Derzeit wird die deutsche Minderheit im Sejm durch zwei Abgeordnete vertreten. Eine Erklärung für die schwindende Zahl der deutschen Vertreter wird in einem generellen Desinteresse der Minderheit an polnischer Politik gesehen. Ein weiterer Grund ist die zunehmende Integration der jüngeren Angehörigen der Minderheit in Polen, die ihre wichtigsten kulturellen Belange gesichert sehen und keine spezielle deutsche Lobby im Parlament mehr für notwendig halten.

Die Deutschen wurden im Bildungswesen und Kulturbereich diskriminiert, indem ihnen Gründung und Tätigkeit von Kulturverbänden verwehrt wurden, ebenso versagte ihnen das sozialistische Polen deutschsprachigen Schulunterricht und das Recht, die eigene Muttersprache im Umgang mit Behörden und Verwaltungen in jenen Gebieten zu benutzen, in denen größere deutsche Bevölkerungsteile leben oder sogar die Mehrheitsbevölkerung stellen.

So gibt es seit dem Schuljahr 1992/93 wieder muttersprachlichen Deutschunterricht. Landesweit wird inzwischen an 132 Grundschulen muttersprachlicher Deutschunterricht als Zusatzunterricht für rund 13.200 Schüler erteilt. Im oberschlesischen Oppeln jedoch besteht seit dem Schuljahr 1999/2000 sogar ein Gymnasium mit Deutsch als Unterrichtssprache. Außerhalb Schlesiens gibt es jedoch keine besonderen Schuleinrichtungen für die deutsche Volksgruppe. Dort ist sie auf Deutsch als Fremdsprache angewiesen. Vorlesungen in deutscher Sprache werden an der Technischen Hochschule in Oppeln angeboten. Zudem verfügen die Universitäten Oppeln, Breslau, Danzig und Thorn sowie die Pädagogische Hochschule Allenstein über germanistische Abteilungen. Im Ergebnis ist ein steigendes Angebot an Deutschunterricht und damit auch ein Zuwachs an deutschsprachiger Jugend vor allem unter Schülern und Studenten zu verzeichnen.

Ein immer wichtiger werdender Faktor für die deutsche Minderheit in Polen wird die in den deutschen Vereinen organisierte Jugend. Wo die ostdeutschen Landsmannschaften mit ihren Jugendorganisationen eindeutig auf die Förderung des Deutschtums innerhalb der deutschen Minderheit in Polen hinwirken, so ist der größte Jugendverband, die Ermis, nichtpolitisch und katholisch ausgerichtet. Zwar sprechen die jungen Deutschen im Raum Allenstein weitgehend Deutsch, ihre Identität ist jedoch weitgehend vom Katholizismus und fast gar nicht von der Nationalität geprägt. Insgesamt ist die Bereitschaft, die deutsche Sprache zu erlernen, in den Städten eindeutig höher als in ländlichen Regionen.

Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß Jugendliche in den Gruppen nur schwach vertreten sind. Wo eigene Jugendgruppen existieren, zeigen sich häufig Generationskonflikte. Die Vorstellungen und Aktivitäten der älteren Generation finden bei den Jugendlichen kaum Widerhall. Dabei spielen nicht nur sprachliche Probleme eine Rolle, sondern vor allem unterschiedliche Interessen und starke Überalterung der Gruppen.

Die meisten Deutschen haben sich unter den neuen demokratischen Bedingungen und ihrer Anerkennung als nationale Minderheit in Polen zum Bleiben entschieden. Sie können ihre kulturellen Traditionen und die Verbindungen nach Deutschland pflegen und werden aus Deutschland unterstützt. Sie tragen heute ihren Teil zum Auf- und Umbau Polens und seiner Gesellschaft bei.

Daß auch wesentliche Probleme zwischen der Mehrheit und der deutschen Minderheit zu scharfen Konflikten kommen, kann nicht eindeutig verneint werden. Der Zweite Weltkrieg und seine Folgen werden unaufhörlich der deutschen Minderheit in Polen zugerechnet. Das ist schwer erträglich für die Nachkriegsgeneration, insbesondere für die Jugend der Minderheit, bei der ein Bekenntnis zur deutschen Nation nur noch selten ist.

Dort, wo es zum Streit über die Geschichte kommt, kann es auch zu objektiv bedingten Konflikten kommen. Noch immer werden von vielen die Deutschen als potentielle Gefahr angesehen. Historisches Denken spielt in Polen eine wesentlich größere Rolle als in den westlichen Gesellschaften. Für diese Menschen ist eine deutsche Minderheit in Polen nicht akzeptabel und wird natürlich als Hindernis im deutsch-polnischen Verhältnis angesehen.

An der Basis ist die deutsche Minderheit auf mühsame und langfristige Kleinarbeit eingestellt. Dadurch werden systematisch Spannungen und Vorurteile bei den Polen abgebaut. Die Lage in den Gebieten, wo die deutsche Minderheit konzentriert lebt, hat sich normalisiert, die ethnischen Spannungen spielen dort keine bedeutende politische Rolle.

Große Teile der deutschen Minderheit in Polen sind oft ärmer als die polnische Gesellschaft. Hinzu kommt, daß mit den großen Abwanderungs- und Aussiedlungswellen in die Bundesrepublik Deutschland die Intelligenz der deutschen Minderheit verloren ging.

Erfahrungen aus vielen Ländern beweisen, daß nur in reichen Demokratien die Minderheiten akzeptiert und unterstützt werden.

Für viele deutsche Politiker wäre es leichter, die Politik mit Polen ohne die deutsche Minderheit zu führen. Wenn man die Anfragen im Deutschen Bundestag beobachtet, kann man die Versuche der Instrumentalisierung der deutschen Minderheit in der innerdeutschen Politik feststellen. Für diese Politiker bildet offensichtlich die Minderheit ein Hindernis.

Nach einer anfänglich äußerst turbulenten Entwicklung der Demokratie in Polen mit fast totalitären politischen Kämpfen, niedriger politische Kultur erfüllte Polen nach und nach das von der EU für den Beitritt aufgestellte Postulat eines stabilen demokratischen Institutionensystems, zu dem auch entsprechende Minderheitenregelungen gehörten.

Durch die Erweiterung der EU im Jahre 2004 um zehn neue Mitglieder, die fast alle erhebliche Minderheitenprobleme mit sich führen, hat das Thema wieder an Brisanz gewonnen.

Die deutsche Minderheit ist treibende Kraft bei Aufbau und Weiterentwicklung der Partnerschaften zwischen polnischen und deutschen Städten und Kreisen. Die öffentliche Arbeit der Minderheit im wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Bereich beschleunigt den Abbau alter Stereotype der Deutschen in Polen. Nicht zuletzt liegt es auch an der Loyalität der in der Region wohnenden Deutschen gegenüber dem polnischen Staat und seinen Behörden.

Es liegt besonders an der deutschen Volksgruppe in Polen, den starken Brückenpfeiler zwischen Polen und Deutschland zu bilden. Mit einer erfolgreichen Integration Polens in die europäischen Strukturen steht und fällt das Schicksal der deutschen Volksgruppe in Polen und kann einen Teil der in der Bundesrepublik lebenden Jugend zur Rückkehr bewegt werden.

Denn nur im dauerhaft europäischen Polen hat die deutsche Minderheit eine menschenwürdige Zukunft.


Der obenstehende Beitrag ist die Zusammenfassung einer Studienarbeit von stud. iur. Rüdiger Danowski an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Würzburg 2005.
Vollständige Arbeit "Die deutsche Minderheit in Polen seit der Wende 1989" (PDF, 27 Seiten, 286 KB)

Geändert am 13.02.2006
www.ostpreussen-info.de - Kompetente Informationen für Ostpreußen
 

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